Grüne wollen für Sachthemen streiten

  • Veröffentlicht am: 17. September 2016 - 7:25

Im Bezirksrat geht es nicht darum, einen Stadtbezirk zu „regieren“, sondern um die Klärung von Sachthemen, die in Anfragen und Anträgen an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet werden. In allen wirklich wichtigen Fragen hat der Bezirksrat keine Entscheidungs- sondern nur eine Beratungskompetenz.

Darum geht es im Bezirksrat auch nicht um Koalitionen, sondern um Mehrheiten für die verschiedensten Sachthemen. Diesen wird man nach unserer Überzeugung am ehesten gerecht, wenn ergebnisoffen im demokratischen Dialog und im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürger um Mehrheiten für die jeweils beste Sachentscheidung gerungen wird.

Es gab zwischen 2011 und 2016 kein rot-grünes Bündnis, also konnte dieses – anders als von der CDU-Spitzenkandidatin behauptet – auch nicht abgewählt werden.

Die Grünen haben regelmäßig eigene Anträge gestellt und für diese auch Mehrheiten bekommen, zugleich wurde Anträgen der SPD ebenso gefolgt wie solchen der CDU, wenn diese in der Sache überzeugend für uns waren. Wir haben uns wiederholt die Freiheit genommen, Anträge der SPD abzulehnen, aber anderen der CDU oder der Linken zuzustimmen und gegen die SPD zu Mehrheiten zu verhelfen. Vielleicht ist das der Spitzenkandidatin der CDU aufgrund ihrer kurzen Zugehörigkeit zum Bezirksrat aber auch entgangen.

Bündnis90/Die Grünen will im neuen Bezirksrat darum die bisherige Praxis fortsetzen und weiterhin unabhängig und entlang von Sachfragen nach Mehrheiten suchen.

Dieses wird in den anstehenden Gesprächen auch unser vorrangiges Ziel sein. Eine Koalition zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder eines Bezirksbürgermeisters ist nicht unser Ziel. Dies gilt, zumal die Erinnerung an das unseriöse Verhalten der SPD 2011 noch nachwirkt und die damals handelnden Personen bei der SPD weiterhin dominieren.

Wir haben allerdings im Herbst 2013 nach dem Wegzug des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Kiaman der zuerst von CDU und dann auch von der SPD an uns herangetragenen Bitte entsprochen, einen Kandidaten für dieses Amt anzubieten, der dann auch eine fraktionsübergreifende Mehrheit bei nur einer Gegenstimme gefunden hat. Auch das scheint Frau Dudda nicht bekannt zu sein.

Aufgrund der Umstände finden wir die Personalangebote der beiden größeren Bezirksratsfraktionen für das Amt der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters wenig überzeugend – wir werden aber darauf achten, dass die AFD nicht zum Zünglein an der Waage wird, um die gewählte Person nicht zu beschädigen.

Wilhelm Vogt
Stadtteilgruppensprecher Bündnis90/Die Grünen