Anfrage an die Verwaltung: Anzahl Bewerbungen Kinder 5. Klasse an weiterführenden Schulen, außer Gymnasien, im Stadtgebiet Hannover

Anzahl Bewerbungen Kinder 5. Klasse an weiterführenden Schulen, außer Gymnasien, im Stadtgebiet Hannover

Unsere Anfrage am 10.02.2022 wurde unzureichend beantwortet. Auf unsere wiederholte Anfrage am 17.3.22 wurden uns die angefragten Angaben verweigert, obwohl diese Daten der Stadtverwaltung vorliegen. Bis vor ein paar Jahren wurden diese Zahlen sogar in der Presse veröffentlicht. Die Begründung zur Ablehnung lautete, dass die Erhebung der Anmeldungen zweckgebunden für die Verteilung der Kinder auf die Schulen stattfindet und eine zweckfremde Verwendung der Daten nicht möglich ist.

Die Aussage, dass es sich bei der Vorlage der Daten den Abgeordneten (zumindest des Stadtrates) als Entscheider über die Schulplanung um eine Zweckentfremdung der Daten handelt, ist sehr fragwürdig. Im Gegenteil ist nur mit den erhobenen Daten eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage für die Abgeordneten bezüglich Schulplanung (Schulart, Größe etc.) möglich, da nur diese den Bedarf darstellen. Werden den Abgeordneten diese Daten von der Verwaltung vorenthalten, entsteht Intransparenz und die aktuelle Schulplanung ist in Frage zu stellen, da bis zur letzten Veröffentlichung der Daten in der Presse tatsächlich die IGSen mit Oberstufe grundsätzlich mehr Bewerbungen erhalten haben, als Plätze zur Verfügung standen. Zudem handelt es sich nicht um personenbezogene Daten nach DSGVO.

Wir fragen die Verwaltung:

Auf welcher kommunalrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Basis werden den Abgeordneten als Entscheider grundlegende Daten zur Schulplanung vorenthalten?

-> Die Antwort der Verwaltung ist im angehängten PDF nachzulesen.

Siehe auch https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1201-2022