Grüne wollen für Sachthemen streiten

  • Veröffentlicht am: 10. Dezember 2019 - 0:00
Demo gegen Braun

Im Bezirksrat geht es nicht darum, einen Stadtbezirk zu „regieren“, sondern um die Klärung von Sachthemen, die in Anfragen und Anträgen an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet werden. In allen wirklich wichtigen Fragen hat der Bezirksrat keine Entscheidungs- sondern nur eine Beratungskompetenz.

Darum geht es im Bezirksrat auch nicht um Koalitionen, sondern um Mehrheiten für die verschiedensten Sachthemen. Diesen wird man nach unserer Überzeugung am ehesten gerecht, wenn ergebnisoffen im demokratischen Dialog und im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürger um Mehrheiten für die jeweils beste Sachentscheidung gerungen wird.

Die Grünen stellen regelmäßig eigene Anträge und bekommen für diese auch Mehrheiten, zugleich wird Anträgen der SPD ebenso gefolgt wie solchen der CDU, wenn diese in der Sache überzeugend für uns sind. Wir haben uns wiederholt die Freiheit genommen, Anträge der SPD abzulehnen, aber anderen der CDU oder der Linken zuzustimmen und gegen die SPD zu Mehrheiten zu verhelfen. Bündnis90/Die Grünen will im Bezirksrat darum die bisherige Praxis fortsetzen und weiterhin unabhängig und entlang von Sachfragen nach Mehrheiten suchen.

Konsens ist das Motto, nicht Konfrontattion. Argumentation statt Agitation......

Wir werden sehr genau darauf achten, daß die AfD nicht das Zünglein an der Waage wird - und vor allem, daß die beiden Souffleure nicht ständig das Verhalten des Kandidaten mitbestimmen.

Kay G. Högel

Stadtteilgruppensprecher Bündnis90/Die Grünen